Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

• Privatpersonen (Selbstzahlerinnen),
• Unternehmen und Institutionen (Firmenkundinnen),
• Teilnehmende geförderter Sprachkurse (z. B. Integrationskurse oder Berufssprachkurse nach den Vorgaben des BAMF).

• Sprachkurse für Privatkundinnen (Einzel- und Gruppenunterricht, Präsenz und online),
• Sprachkurse für Firmenkundinnen,
• geförderte Kurse nach AufenthG, IntV und DeuFöV,
• Prüfungen (z. B. telc, DTZ, DTB) und dazugehörige Vorbereitungskurse,
• ergänzende Beratungs- und Serviceleistungen.

(3) Abweichende Bedingungen der Kund*innen gelten nur, wenn die Alpha Sprachschule deren Geltung in Textform zustimmt.

2. Vertragsschluss

(1) Anmeldungen zu Kursen oder Prüfungen können persönlich, telefonisch, per E-Mail, schriftlich oder über Onlineformulare erfolgen.

• eine schriftliche oder elektronische Anmeldebestätigung oder
• die tatsächliche Teilnahme an einer Leistung nach vorheriger Information über die Teilnahmebedingungen.

(3) Bei geförderten Kursen (z. B. BAMF-Kursen) steht der Vertrag unter der Bedingung einer gültigen Förderzusage des Kostenträgers.

(4) Bei Firmenkursen kommt der Vertrag ausschließlich mit der anfragenden Organisation zustande, nicht mit einzelnen Mitarbeitenden.

3. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Verbraucher*innen haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, wenn der Vertrag als Fernabsatzvertrag zustande kommt.

(2) Verbraucher*in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu privaten Zwecken abschließt.

Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung per E-Mail an
info@alpha-schule.de
oder per Post an:
Alpha Sprachschule GmbH, Steinbockgasse 1, 06108 Halle (Saale)
Zur Wahrung der Frist genügt das Absenden vor Fristablauf.

Folgen des Widerrufs:

• Alle Zahlungen werden innerhalb von 14 Tagen erstattet.
• Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, zahlen Sie einen angemessenen Betrag für bereits erbrachte Leistungen.

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Voraussetzungen eines Fernabsatzvertrags nicht vorliegen.

4. Gebühren und Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus Kursausschreibungen, Preislisten oder individuellen Angeboten.

(2) Unterrichtsleistungen sind nach § 4 Nr. 21 UStG in der Regel umsatzsteuerbefreit.

(3) Privatkund*innen zahlen die Gebühr vor Kursbeginn. Ratenzahlungen sind in Absprache möglich.

(4) Firmenkund*innen erhalten eine Rechnung mit vereinbarter Zahlungsfrist.

(5) Bei geförderten Kursen gelten die Regelungen der Bewilligungsbescheide. Eigenbeiträge ergeben sich ausschließlich aus gesetzlichen Vorgaben.

(6) Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen, Mahngebühren und eine Aussetzung der Teilnahme erfolgen.

5. Leistungen der Alpha Sprachschule

5.1 Allgemeine Sprachkurse für Privatkund*innen

(1) Die Schule bietet Präsenz-, Online- und Hybridkurse an.

(2) Eine Unterrichtseinheit (UE) dauert 45 Minuten.

(3) Inhalte und Umfang ergeben sich aus der jeweiligen Ausschreibung.

5.2 Sprachkurse für Firmenkund*innen

(1) Inhalte und Bedingungen richten sich nach individuellen Angeboten.

(2) Die Schule kann Lehrkräfte wechseln, wenn dies organisatorisch erforderlich ist.

5.3 Geförderte Kurse (BAMF)

(1) Die Durchführung richtet sich nach AufenthG, IntV, DeuFöV und den Förderrichtlinien des BAMF.

(2) Kursstruktur, Umfang, Dokumentation und Prüfungen folgen ausschließlich den gesetzlichen Vorgaben.

(3) Kursanpassungen (Startzeiten, Gruppen, Kursform) können aus organisatorischen oder förderrechtlichen Gründen notwendig sein.

5.4 Prüfungen (telc, DTB, DTZ/g.a.s.t.)

Für Prüfungen gelten die jeweiligen Prüfungsordnungen der Prüfungsanbieter (telc gGmbH, g.a.s.t.) sowie – bei Prüfungen, die im Auftrag des BAMF organisiert werden (DTZ und DTB) – zusätzlich die entsprechenden BAMF-Vorgaben.

Rücktritt / Stornierung:

Ein Rücktritt von einer Prüfungsanmeldung ist ausschließlich innerhalb der in der Anmeldebestätigung genannten Fristen möglich. Nach Ablauf dieser Fristen fällt eine Stornogebühr an. Die Stornogebühr ist der Anmeldebestätigung bzw. Quittung zu entnehmen.

Nichterscheinen:

Bei Nichterscheinen oder verspätetem Erscheinen zur Prüfung wird in der Regel die volle Prüfungsgebühr fällig.
Dies gilt für Prüfungen der telc gGmbH (einschließlich DTB) sowie für Prüfungen der g.a.s.t. (DTZ).

Ausnahmen werden nach den jeweils gültigen Anmeldungen gehandhabt.

Bearbeitungsgebühren bei BAMF-Prüfungen (DTZ/DTB):

Bei DTZ- und DTB-Prüfungen, die im Auftrag des BAMF organisiert werden, können zusätzlich Bearbeitungsgebühren entstehen. Diese werden ebenfalls gemäß den jeweils gültigen Bestimmungen erhoben und können der Anmeldebestätigung bzw. Quittung entnommen werden.

Abbruch der Prüfung:

Bei Abbruch der Prüfung – unabhängig vom Grund – besteht kein Anspruch auf Erstattung der Prüfungsgebühr.

Höhe der Gebühren:

Die jeweils geltenden Prüfungsgebühren, Stornoregelungen und eventuelle Bearbeitungsgebühren können der Anmeldebestätigung bzw. der Quittung (mit den dort genannten Prüfungsregelungen) entnommen werden.

6. Teilnahmevoraussetzungen und Mitwirkungspflichten

• regelmäßiger Teilnahme,
• pünktlichem Erscheinen,
• respektvollem Umgang,
• sachgemäßer Nutzung von Ausstattung und Materialien.

In BAMF-Kursen gelten zusätzlich die dort definierten Pflichten (z. B. Anwesenheitsquoten).

7. Rücktritt, Umbuchung und Kündigung

7.1 Privatkund*innen

• bis 14 Tage vor Kursbeginn: kostenfrei
• 13 bis 3 Tage vor Kursbeginn: 25 % der Kursgebühr
• ab 2 Tagen vor Kursbeginn oder Nichterscheinen: 100 %

Umbuchungen sind nach Absprache möglich.

7.2 Firmenkund*innen

Es gelten die Bedingungen des individuellen Angebots.

7.3 Geförderte Kurse

Es gelten die gesetzlichen Vorgaben des BAMF und sonstiger Kostenträger. Abbrüche können Auswirkungen auf zukünftige Förderungen haben.

7.4 Außerordentliche Kündigung

• wiederholte Verstöße,
• erhebliche Störung des Unterrichts,
• erheblicher Zahlungsverzug.

8. Besondere Regelungen für BAMF-Kurse

(1) Teilnahme, Wiederholung, Prüfungen und Finanzierung richten sich ausschließlich nach Gesetz und Bewilligungen.

(2) Eigenbeiträge und Kostenerstattungen ergeben sich aus den Regelungen des BAMF.

(3) Die Schule ist verpflichtet, relevante Daten an Behörden zu übermitteln, wenn gesetzlich vorgesehen.

9. Lehrkräfte, Organisation und Online-Unterricht

(1) Es besteht kein Anspruch auf Unterricht durch eine bestimmte Lehrkraft.

(2) Die Schule kann Kurse zusammenlegen, verschieben oder absagen.

(3) Für Online-Kurse benötigen Teilnehmende funktionierende Hard- und Software.

(4) Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

10. Urheberrechte

(1) Unterrichtsmaterialien sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Nutzung ist ausschließlich für den persönlichen Lerngebrauch erlaubt.

(3) Ton-, Video- oder Bildaufnahmen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt.

11. Haftung

(1) Die Sprachschule haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten und nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens.

(3) Keine Haftung für mitgebrachte Gegenstände, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

12. Datenschutz und Werbung

(1) Es gelten die Datenschutzbestimmungen gemäß DSGVO und BDSG.

(2) Bei geförderten Kursen erfolgt eine Datenübermittlung an Behörden gemäß gesetzlichen Vorgaben.

(3) Die Schule darf Kund*innen in angemessenem Umfang Informationen zu ähnlichen Angeboten zusenden; dem kann jederzeit widersprochen werden.

13. Online-Streitbeilegung und Schlussbestimmungenund Werbung

(1) Die OS-Plattform der EU ist erreichbar unter: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/3228/oj

(2) Es gilt deutsches Recht.

(3) Gerichtsstand für Kaufleute: Halle (Saale).

(4) Unwirksame Bestimmungen werden durch gesetzliche Regelungen ersetzt.